Gegenstand des heutigen Berichts ist die öffentliche Sitzung des Gemeinderates vom Montag, den 23.09.2024. Die Sitzung wurde von 2 Personen im Zuhörerraum und einem Pressevertreter mitverfolgt.
Im ersten Tagesordnungspunkt befasste sich der Rat mit der Verpflichtung des Bürgermeisters nach der Wahl am 15.09.2024. Die Gemeindeordnung sieht vor, dass ein Mitglied des Gemeinderates die Verpflichtung im Rahmen einer öffentlichen Gemeinderatssitzung vornimmt. Der Rat entschied, dass Bürgermeisterstellvertreter Markus Haaß diese Verpflichtung übernehmen solle. Die Verpflichtung wird am 9. Oktober 2024 um 19 Uhr in der Sonnenberghalle stattfinden. Die Bevölkerung ist hierzu eingeladen.
Anschließend stand die Auftragsvergabe einer Photovoltaikanlage auf der Mühlwaldhalle an. Die neue Anlage soll knapp 30 kWp bekommen, die größtmögliche Anlagenkapazität auf dem Dach. Dazu wird ein Batteriespeicher von 26 kWh angeschafft. Der Rat stimmte dem Auftragsvolumen von knapp 42.000 Euro an die Firma Stolac einstimmig zu.
Im dritten Tagesordnungspunkt ging es um den Betriebsführungsvertrag der Straßenbeleuchtung. Dieser umfasst unter anderem die turnusmäßige Überprüfung der Leuchten inklusive Leuchtmitteltausch, Reinigung und Funktionsfest. Die Netze BW hat wieder ein Angebot zur Vertragsverlängerung unterbreitet. Auch wenn der Rat und die Verwaltung bei einzelnen defekten Leuchten mit der Bearbeitungsgeschwindigkeit nicht immer ganz zufrieden waren, war die Zusammenarbeit in den letzten Jahren doch gut. Der Rat entschied sich einstimmig, den Vertrag mit der Netze BW zu verlängern.
Auch im nächsten TOP ging es um eine Auftragsvergabe. In der rechten Heckerhaushälfte stehen im Rahmen der Sanierung die letzten Entscheidungen an. Diesmal ging es um die verschiedenen Bodenbeläge. Beide Aufträge konnten an Angelbachtaler Firmen vergeben werden. Für die Fliesenarbeiten hat die Firma Deja, für die Verlegung des Parkettbodens die Firma Müller jeweils das wirtschaftlichste Angebot abgegeben. Das Volumen beider Aufträge umfasst ca. 53.000 Euro. Der Rat stimmte einstimmig zu.
Zu Entscheiden war außerdem noch über einen Antrag auf Vereinsförderung. Der Kleintierzuchtverein möchte die Außenanlage umgestalten. Hierbei kann durch die Gemeinde eine Förderung von 30 Prozent der Kosten erfolgen. Der Gemeinderat stimmte einstimmig zu und fördert die Umgestaltung mit gut 1.000 Euro.
Anfragen:
Ein Gemeinderat erkundigte sich nach der Baumaßnahme im ehemaligen Pfarrgarten Michelfeld in der Friedrichstraße. Dort wären die letzten Tage Baggerarbeiten zu sehen gewesen. BM Werner teilte mit, dass eine gültige Baugenehmigung vorliegt und das Bauvorhaben realisiert werden könne.
Ein Gemeinderat erkundigte sich nach dem freien Bauplatz an der Ecke Finkenstraße/Wackeldorn. Er habe gehört, dass die Gemeinde dort einen Spielplatz vorgesehen habe.
BM Werner erklärte, dass dieser in privater Hand sei.
Ein Gemeinderat fragte an, ob es einen neuen Sachstand bezüglich des Imbisses in der Nähe des Feuerwehrhauses gebe. Er habe dort in letzter Zeit Bewegung gesehen.
BM Werner teilte mit, dass man seinerzeit den Eigentümer auf den schlechten Zustand und das Erscheinungsbild hingewiesen habe. Man werde sich erneut erkundigen.
gez. Protokollführer
