Gegenstand des heutigen Berichts ist die öffentliche Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 13.11.2023. Die Sitzung wurde von 8 Personen im Zuhörerraum und einem Pressevertreter mitverfolgt.
Zunächst fasste der Gemeinderat einstimmig den Beschluss, ein neues Feuerwehrfahrzeug zu beschaffen. Ausgeschrieben werden soll ein mittleres Löschfahrzeug, das für 6 Besatzungsmitglieder Platz findet. Es soll das alte Löschgruppenfahrzeug von 1991 ersetzen.
Anschließend ging es erneut um die Änderung des Bebauungsplan Etzwiese. Hier stellte der Städteplaner Glupp die Rückmeldungen des Beteiligungsverfahrens vor. Da es sich nur um redaktionelle Änderungsvorschläge handelt, konnte die Änderung des Bebauungsplans einstimmig beschlossen werden.
Im dritten und vierten Tagesordnungspunkt ging es um die Erweiterung der Einkaufsmärkte in Eichtersheim, Ortsausgang Richtung Mühlhausen, und Michelfeld, Ortsausgang Richtung Waldangelloch. Auch hier sind Aufstellungsbeschlüsse zur Bebauungsplanänderung notwendig um die Grundlagen zu schaffen, dass die Märkte erweitern können um sich zukunftsfähig aufzustellen. Zwei konkrete Markterweiterungen seien bereits in Planung. Der Gemeinderat zeigte sich erfreut über die gute Botschaft und stimmte einstimmig zu.
Anschließend beschäftigte sich der Rat, nach der öffentlichen Waldbegehung am vergangenen Samstag, mit dem Forstbetriebsplan 2024. Forstbezirksleiter Schweigler erläuterte den allgemeinen Zustand des Waldes. Revierleiter Niederer ging auf die Maßnahmen in Angelbachtal ein. Der Wald befinde sich im Wandel; einige Baumarten wie Esche und Fichte verschwinden aufgrund von Krankheiten oder Insekten nahezu ganz. Die Zukunft des Waldes sei ein Mischwald. Der Gemeinderat stimmte einstimmig dem Forstbetriebsplan zu. Wenn die Witterung mitmacht, soll noch dieses Jahr die erste Brennholzversteigerung stattfinden.
Danach standen noch die letzten Auftragsvergaben der Renovierung des Heckerhauses an.
Der Rat vergab einstimmig Aufträge in Höhe von rund 100.000€. Dabei handelte es sich um sämtliche Malerarbeiten sowie den Außenputz.
Im Tagesordnungspunkt 7 und 8 ging es um die Aufnahme zweier Darlehen, die Bereits vom Regierungspräsidium bewilligt wurden. Im Rahmen der Sanierungsmaßnahmen Friedhofstraße, Bruchsaler Straße, Heidelberger Straße sowie dem Ausbau des unteren Eichenwegs wurden die Kanal- und Wasserleitungen auf den neusten Stand gebracht.
Die Darlehen werden zu Finanzierung dieser Investitionskosten verwendet. Der Rat stimmte einstimmig zu.
Mitteilungen:
Bürgermeister Werner informierte, dass das Pflegeheim Sonnenhof an eine Pflegeheimbetreiberfamilie aus Mannheim verkauft wurde. Die Kontaktaufnahme zu den neuen Betreibern habe bereits stattgefunden. Das Hofgut bleibt weiterhin im Besitzt und im Unternehmen der Familie Barth.
Er habe Frau Barth sen. und Frau Kramer für ihr jahrzehntelanges Wirken in dieser wichtigen Einrichtung, dem Sonnenhof, gedankt.
Weiter informierte Bürgermeister Werner, dass künftige Sitzungen des Rates wieder im Bürgersaal des Rathauses stattfinden werden. So habe es der Gemeinderat mehrheitlich entschieden.
Anfragen:
Eine Gemeinderätin erkundigte sich nach dem ausgeschilderten Parkverbot im oberen Teil der Karlstraße. Die Verwaltung teilte mit, dass es sich dabei um eine Beschilderung für ein angrenzendes Bauvorhaben handelt. Diese sei nur temporär aufgestellt.
Ein Gemeinderat teilte mit, dass im Bereich der Bushaltestelle Schloss Michelfeld bei Regen Wasser auf der Straße stehen würde und regte an, diesen Missstand zu beheben und einen barrierefreien Ausbau der Haltestelle mit vorzusehen.
Bürgermeister Werner teilte mit, dass es sich um eine Landesstraße handle und die Behebung der Wassermulde das Land übernehmen müsse. Der barrierefreie Ausbau sei dann Sache der Gemeinde und dann geplant, wenn das Land die Straße richtet.
gez. Protokollführer
